07.12.2020 / Allgemein / /

Sitzung des Wohler Einwohnerrats vom 7. Dezember 2020: Rückweisungsantrag der CVP-Fraktion zum Geschäft 14106, Erhöhung des Stellenetat der Gemeinde

Votum von Einwohnerrat Ruedi Donat, Vizepräsident der CVP-Fraktion:

Vorab möchte ich noch einmal festhalten, dass unsere Fraktion die Stellenerhöhung nicht grundsätzlich in Frage stellt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass der Gemeinderat offensichtlich gegen unsere eigene Gesetzgebung, sprich Personalreglement, verstösst und wir im gleichen Atemzug weitere Stellen bewilligen. Das geht nicht!

Zum Rückweisungsantrag:

Seit letztem Dienstag ist wieder einmal der Teufel los und wir Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind die Getriebenen. Getrieben von Journalisten, die ihren Job machen und einer FGPK die ihren Job nicht macht.

Es fällt mir schwer, dies zu sagen, aber unser eigenes Kontrollorgan, die FGPK, nimmt ihre wichtigste, ureigene Aufgabe zu kontrollieren nicht wahr. Ich behaupte von mir, den politischen Ablauf zu kennen und ich weiss, wann ein Dokument als geheim zu beurteilen ist und wann nicht. Sicher ist, dass keine Dokumente mehr geheim sind, wenn sie von uns Einwohnerräten im Geschäftsbericht und der Rechnung verabschiedet und genehmigt wurden. Hier haben wir als Einwohnerrat diesbezüglich versagt und unsere Kontrollfunktion nicht wahrgenommen. Als Nichtmitglied der FGPK kommt es mir komisch vor, wenn ich hören muss, dass Verwaltung und Gemeinderat sich auf Datenschutz und Geheimhaltung berufen und somit die Unterlagen nicht herausrücken. Wenn wir die vergangenen Geschäftsberichte und Rechnungsabschlüsse unter die Lupe nehmen, stellen wir fest, dass ab 2012 und von 2015 – 2019 jedes Jahr Feriengelder ausbezahlt wurden. Auffällig ist, dass in den Kommentaren der jeweiligen Konten dies immer erwähnt und zum Teil auch begründet wurde. Die letzten Jahre ausser 2019 wurden die Kommentare aber immer spärlicher.

Dies deutet auf eine Systematik hin, dass Feriengelder einfach ausbezahlt und Ferien nicht bezogen werden. Wir von der CVP-Fraktion fordern den Gemeinderat auf, alle Ferienentschädigungen von allen Abteilungen aufzulisten und der FGPK zur Verfügung zu stellen. Es ist müssig zu sagen: „Wir wollen, dass unsere Reglemente eingehalten werden.“

Ich möchte betonen, es geht nicht um die Auszahlung der Überstunden, es geht „nur“ um Feriengelder, die nach unserem Personalreglement nicht hätten ausbezahlt werden dürfen. Und noch etwas, wir von der CVP bezichtigen niemanden der unrechtmässigen Bereicherung, es wurde ja in dieser Zeit auch etwas geleistet. Es liegt am Gemeinderat, das Vertrauen wieder herzustellen und das geht aus unserer Sicht nur, wenn Transparenz geschaffen wird.

Fazit aus Sicht der CVP Fraktion:

  • Es sollen keine weiteren Stellen mehr bewilligt werden, bis aufgezeigt wird, wann und wieviel Feriengelder ausbezahlt wurden!
  • Nach unseren Abklärungen kann der gleiche B & A wieder traktandiert werden, wenn Transparenz in dieser leidigen Angelegenheit geschaffen wird.
  • Wir fordern die FGPK mit Nachdruck auf, ihre Führungs- und Kontrollfunktion wahrzunehmen.
  • Es geht auch darum, als Gesamteinwohnerrat ein Zeichen zu setzen und einen Nagel einzuschlagen. Wir sind Kontrollorgan und Volksvertreter, darum sagen wir; So geht das nicht!