09.10.2015 / Allgemein / /

Medienmitteilung

Erklärung der CVP Wohlen zur Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Gemeindeammann Walter Dubler:
1. Heute Donnerstag, 8. Oktober 2015 hat die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ihre An-klage gegen den Wohler Gemeindeammann Walter Dubler bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Gemeindeammann ungetreue Geschäftsbesorgung und mehrfachen Betrug vor. In den letzten Monaten sind Sachverhalte, Fehlleistungen und Nachlässigkeiten ans Licht gekommen, die nicht nur zur heutigen Anklage geführt haben, sondern auch zu einer administrativen Untersuchung durch den Regierungsrat.
2. Gesetzestreue und Integrität von Behörden sind in einer Demokratie unabdingbar. Die CVP Wohlen kann deshalb nicht akzeptieren, dass sich der Gemeindeammann anscheinend persönliche Vorteile verschafft hat. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt zwar noch die Unschuldsvermutung für den Gemeindeammann; diese wird natürlich auch von der CVP Wohlen respektiert. Aber: Neben der rein rechtlichen Seite gibt es eine Politische, welche nicht ausser Acht gelassen werden darf und mit der heutigen Anklage zu einer neuen Lagebeurteilung zwingt.
3. Politisch gesehen sind die administrative Untersuchung und weit mehr noch die heutige Anklage gegen unseren Gemeindeammann für Wohlen und seinen Ruf verheerend. In höchstem Masse schädlich ist der Vertrauensverlust in unsere Institutionen bei der breiten Bevölkerung. Dazu kommt eine grosse Mehrbelastung für die übrigen Behördenmitglieder und die Verwaltung. Ressourcen werden verbraucht und Kapazitäten blockiert. Wichtige Projekte für die Entwicklung unserer Gemeinde sollten dringend umgesetzt werden. Wohlen kann sich keinen Stillstand leisten!
4. Schon an der letzten Einwohnerratssitzung hat die CVP-Fraktion gesagt: Walter Dubler weiss über die verschiedenen Vorgänge und seinen Anteil daran selber genau Bescheid. Er weiss auch, dass er das Vertrauen und den Respekt vieler Leute verloren hat. Er muss vor seinem Gewissen entscheiden, was er verantworten kann und was jetzt zum Wohl von Wohlen die richtige Entscheidung wäre.
5. Trotz aller Verdienste von Walter Dubler für seine Gemeinde ist nach der heutigen Anklage klar, was zum Wohl der Gemeinde unumgänglich wäre. Es ist unzumutbar geworden, dass der Gemeindeammann künftig die Interessen von Wohlen gegen innen und aussen vertritt. Der Gemeinderat wird aufgefordert, Walter Dubler die entsprechenden Kompetenzen zu entziehen.
Kontakt: Harry Lütolf, Parteipräsident