16.06.2016 / Einwohnerrat / /

Dringliches Postulat der CVP-Fraktion vom 14. Juni 2016 betreffend Erhalt des Polizeipostens der Kantonspolizei in Wohlen

Text:
Der Gemeinderat wird beauftragt, der Kantonspolizei (KAPO) innert nützlicher Frist geeignete Räumlichkeiten oder Grundstücke anzubieten oder zu vermitteln, damit der Erhalt eines KAPO-Polizeipostens in Wohlen ermöglicht bzw. sichergestellt werden kann. Wenn nötig ist dem Einwohnerrat ein diesbezüglicher Bericht und Antrag zu unterbreiten.

Begründung:
Der Regierungsrat führt derzeit eine Anhörung bei den Gemeinden zum Standortkonzept der KAPO durch. Die augenfälligste Massnahme ist die geplante Schliessung von acht der heute 17 Posten der KAPO. Im Freiamt sollen zwei Posten geschlossen und nur noch einer betrieben werden (Wohlen, Bremgarten oder Muri). Demnach könnte Wohlen von einer Schliessung betroffen sein. Über die Stichhaltigkeit der Argumente des Regierungsrates, welche für die Reorganisation der KAPO sprechen sollen, kann man sich streiten. Jedenfalls sind etliche Argumente nicht einleuchtend. Wie dem auch sei: Die mit Abstand grösste Gemeinde im Freiamt hat auch den mit Abstand grössten Sicherheitsbedarf. Daher gehört ein Polizeiposten der KAPO in jedem Fall nach Wohlen. Es wäre inakzeptabel, wenn die Bevölkerung der viergrössten Gemeinde im Kanton dereinst von Bremgarten oder Muri aus bedient würde oder sich dorthin wenden müsste. Einer möglichen Schliessung des Polizeipostens in Wohlen ist proaktiv und ohne Verzug entgegen zu treten. Das Thema darf nicht dem Zufall und den Launen der kantonalen Politik überlassen werden. Es muss auch mit aktivem Lobbying anderer betroffener Standortgemeinden gerechnet werden. Entscheidend wird sein, ob man in Wohlen der KAPO für ihre Bedürfnisse geeignete Räumlichkeiten anbieten kann. Das ist derzeit die grosse Unbekannte. Nach der Klärung der Bedürfnisse liegt es in der Kompetenz des Gemeinderates, solche Räumlichkeiten bereitzustellen oder zu vermitteln und der KAPO anzubieten; sei es auf bzw. in gemeindeeigenen oder angemieteten Liegenschaften. Für diesbezügliche Kreditbeschlüsse durch den Einwohnerrat ist wenn nötig Bericht und Antrag zu unterbreiten. Die Dringlichkeit des Postulates ist durch den Fahrplan des Kantons begründet: Die Vernehmlassung bei den Gemeindevorsteherschaften zum neuen Standortkonzept ist bald abgeschlossen und der Regierungsrat möchte gegen Ende 2016 über die künftigen Standorte der KAPO entscheiden. Es ist also höchste Eile geboten!

Namens der CVP-Fraktion
Harry Lütolf, Einwohnerrat