01.11.2010 / Abstimmungen / / , ,

CVP Wohlen verurteilt geschmacklose SVP-Kampagne

Pressemitteilung der CVP Wohlen und der Einwohnerratsfraktion der CVP.

Zwei Bilder: Im Jahre 2010 baden nackte Frauen im Zürichsee. 2030 sind es bekleidete Südost-Europäerinnen oder Türkinnen mit Kopftuch. Dazu der Text „Darum hinsehen, Zeichen erkennen und Stimmpflicht erfüllen.“ Das ist für die SVP Wohlen-Anglikon die Illustration ihrer Abstimmungsparolen.

Der CVP Wohlen ist seit über einer Woche bekannt, dass die SVP auf ihrer Homepage eine äusserst widerwärtige Darstellung zur Abstimmungspropaganda aufgeschaltet hat. Wir glaubten zunächst, das sei lediglich das Werk eines übereifrigen Funktionärs  und hofften, dass es noch vernünftige Parteigänger, vor allem auch SVP-Frauen gibt, die aus besserer Einsicht und Anstand dafür sorgen würden, dass die geschmacklose Propaganda entfernt würde. Wir vermuteten auch, dass die SVP durch ihre Provokation in alter Manier für medienwirksames Aufsehen sorgen wollte. Wir  beschlossen deshalb an der Fraktionssitzung vom 10. November, vorerst nicht zu intervenieren und das zu tun, was die SVP am meisten fürchtet, nämlich nicht beachtet zu werden.

Die Hoffnung auf anständige Parteiführer der SVP erfüllte sich nicht. Nachdem nun die Provokation am 16. November, wie von der SVP beabsichtigt, von den Medien aufgenommen wurde und auch im Einwohnerrat scharf gerügt wurde, nehmen Vorstand und Einwohnerrats-Fraktion der CVP wie folgt Stellung:

Die veröffentlichten Bilder reihen sich nahtlos in die schmutzige SVP-Propaganda ein, die seit einigen Jahren Wahlen und Abstimmungen provokativ begleiten. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Stimmbürgerschaft Unwahrheiten zugemutet werden, auch bei der kommenden Abstimmung wieder:

1. Beispiel: Der Vergewaltiger Ivan S. wird selbstverständlich nicht als Schweizer eingebürgert, an keinem Ort und von Niemandem, vor allem nicht wegen des Gegenvorschlags. Das Gegenteil ist richtig: Er wird nach Verbüssung der Strafe ausgeschafft, mit dem Gegenvorschlag sofort, aber mit der SVP-Initiative erst nach jahrelangem Gesetzgebungsverfahren.

2. Beispiel: Die Frauen und die SVP Wohlen. Was soll uns das primitive Frauenbild der SVP Wohlen sagen? Dass die hellhäutigen, knietief im „Zürisee“ stehenden füdliblutten Frauen jene senkrechten Schweizerinnen darstellen, welche für die schweizerischen Werte, die abendländische Kultur und die christliche Gesinnung einstehen? Oder die sich durch ihr Auftreten strafbar machen? Und haben die im Rudel auftretenden badenden Frauen mit Kleidern und Kopftüchern, was nicht strafbar ist, die Schweizerinnen aus dem See verdrängt? Tatsache ist, dass beide Bilder nichts, aber auch gar nichts mit der Ausschaffungsinitiative zu tun haben. Denn auch im schludrigen Verbrechenskatalog der Initiative fehlt der Tatbestand des Badens in Kleidern als Grund für eine Ausschaffung.

Bedauerlich ist an der weder humorvollen noch satirischen Darstellung, dass die SVP Wohlen offensichtlich die Stimmbürgerschaft für dumm verkauft. Sie beleidigt die Intelligenz, die politische Mündigkeit und den Anstand der Bevölkerung. Sie scheut sich nicht, Politik unter der Gürtellinie zu machen. Sie beweist damit, dass sie mit einer ehrlichen, anständigen und konstruktiven politischen Arbeit nichts am Hut hat. Es geht ihr um die Provokation, mit der sie bisher Erfolg gehabt hat.

Schlimmer noch: Das Frauenbild der SVP ist ein typisches Männerbild, sexistisch und rassistisch. Politische Werbung mit nackten Frauen ist sexistisch und primitiv. Sie verletzt die Würde der Frau, der Schweizerinnen und der Ausländerinnen. Wir wundern uns, dass die Frauen der SVP nicht schon längst eingegriffen und den Partei-Machos von Wohlen die Leviten gelesen haben. Die Gegenüberstellung von netten Schweizerinnen im sauberen Wasser, die verdrängt werden von unvorteilhaft dargestellten Frauen fremder Herkunft in nun schmutzig gewordenem Wasser wirkt als Bedrohung und ist rassistisch. Das ist zu verurteilen.

Die SVP hat mit billigsten Mitteln Aufmerksamkeit erlangt. Wir fragen uns allerdings, ob man solche nicht auch mit aufbauender politischer Arbeit erreichen könnte. Was der SVP Wohlen ohne Zweifel gelungen ist: Sie hat das Propaganda-Niveau der schweizerischen SVP, das noch tiefere der aargauischen und der Bezirkspartei noch um ein Beträchtliches unterboten. Pfui!

Die CVP Wohlen und ihre Fraktion im Einwohnerrat sind zutiefst davon überzeugt, dass man nicht so politisieren darf, wie das die SVP macht. Wir hoffen und glauben, dass die grosse Mehrheit der Wohler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, auch jene anständigen und vernünftigen Bürgerinnen und Bürger in der SVP, diese primitive und frauenverachtende Propaganda der Parteispitze verurteilt und entsprechend handelt.

Nachtrag: Im Laufe des Montags wurde wenigstens die Einstiegsseite der SVP Homepage vom Schmutz befreit. Hat da jemand kalte Füsse bekommen? Falls dies aber aus später Einsicht in das unmögliche Tun geschah, wünschen wir weiterhin gute Besserung!