21.02.2018 / Allgemein / /

No Billag – ein No Go!

No Billag bedeutet Sendeschluss für das Schweizer Radio und Fernsehen. Die Initiative ist ein Angriff auf unabhängige Medien und damit auf die direkte Demokratie. Für Swissness pur, für ein Schweizerfernsehen und ein Schweizer Radio, für Qualitätsjournalismus, für Schweizer Kultur und Sport, für regionale Vielfalt, für unsere Schweizerische Identität und Solidarität sind 365 Franken pro Jahr und Haushalt gut investiertes Geld.

Art. 93 der Bundesverfassung garantiert einen medialen Service public. Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berichten sachgerecht und berücksichtigen die Besonderheiten des Landes sowie die Bedürfnisse der Kantone. Diesen Auftrag will die No-Billag-Initiative aus der Verfassung streichen. Im Weitern verbietet die Initiative explizit, für Radio und Fernsehen Gebühren zu erheben. Stattdessen will sie Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern sowie die unabhängige Beschwerdeinstanz abschaffen.

Die Initiative ist eine Bieridee (gemäss Aussagen der Initianten ist die Initiative beim Bier entstanden) und ist ein Angriff auf die Schweizer Identität und Solidarität. Jeder soll nur bezahlen, was er konsumiert. Die Konzession geht an den meist bietenden, d.h. an hiesige Milliardäre oder ausländische Medienkonzerne.

Mit dem Aus des Schweizer Fernsehen und Radio würden wir in der Schweiz die mediale Selbstständigkeit verlieren und damit auch ein Stück weit die Selbstbestimmung, was uns als Stimmbürgerin und Stimmbürger nicht gleichgültig sein darf. Nicht nachvollziehbar ist das Ja der SVP. Als selbsternannte Hüterin der Schweizer Eigenständigkeit will sie die SRG verscherbeln. Das Geld scheint der SVP doch näher zu stehen als die Vaterlandsliebe.

„Donnschtig-Jass“, „Eusi Landchuchi“, „SRF bi de Lüt“, Schwingfeste: Bei der Programmgestaltung setzt SRF seit Jahren auf viel Swissness. Die SRG ist auch eine der grössten Sportförderer in der Schweiz. Über rund 100 Sportarten berichtete die SRG in den letzten Jahren. Bei einem Ja zu No Billag blieben Randsportarten wie Schwimmen, Reitsport, OL, Volleyball usw. ganz auf der Strecke. Aber selbst ein Lauberhornrennen, die Tour de Suisse oder der Spengler Cup in Davos bekämen Probleme, weil die Produktion dieser Grossanlässe teuer ist.

In einem kleinen Land wie der Schweiz, ist es einfach unmöglich gute Sendungen über Pay-TV zu finanzieren. Die Preise für Bezahlfernsehen würden für den Einzelnen viel höher als die gesamten Gebühren.

Im Zentrum der Diskussion um No Billag steht primär das Fernsehen. Betroffen und in der Existenz bedroht ist indes auch das Radio. Hoch interessante Informationssendungen wie „Rendez-vous“ oder „Echo der Zeit“ würden ebenso verschwinden wie die Regionaljournale und erstklassige Kultur- und Informationsprogramme auf SRF 2.

Mit einem Ja zu No Billag würde der Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG der Stecker gezogen. Damit würde auch ein Stück innerschweizerischer Solidarität verschwinden. Heute gehen von 870 Mio. Gebühren der Deutschschweiz 350 Mio. Fr. an die drei andern Landessprachen. Die Schweiz braucht zum nationalen Zusammenhang eine starke und hochprofessionelle SRG, die auch der internationalen Konkurrenz, die in unser Land einstrahlt und viele Werbemillionen abzieht, Paroli bieten kann. Mit der An­nah­me der No-Bil­lag-Ini­tia­ti­ve wä­re eine zent­ra­le Vor­aus­set­zung unseres direktde­mo­kra­ti­schen Rechts­staats, die sachgerechte Information zur freien Ent­schei­dungs­frei­heit ge­fähr­det.
Sagen wir klar Nein zu dieser antischweizerischen, demokratiefeindlichen, libertären Initiative.

Kontakt

RUTH HUMBEL

Nationalrätin, Mitglied Parteileitung und Parteivorstand CVP Aargau

http://www.cvp-aargau.ch