Roger Waeber
Präsident CVP Wohlen

Einladung DV_20120223_Parteitag

Als Folge der Wahl hat Ariane Gregor auf Ende 2011 den Vorsitz der CVP-Fraktion abgegeben. Die Einwohnerratsfraktion der CVP hat sich für die nächsten zwei Jahre der Legislatur neu organisiert. Neuer Fraktionspräsident ist der bisherige Vizepräsident Franz Wille. Als Vizepräsidentin amtiert neu Corina Roeleven. Anstelle des verdienten Hans Hufschmid übernimmt Meinrad Meyer das Aktuariat.

Auch unter der neuen Leitung wird die CVP-Fraktion ihre konstruktive Politik im Einwohnerrat weiterführen. Sie wird gerne mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten, um für die Gemeinde Wohlen überzeugende, nützliche, tragfähige und zukunftsgerichtete Lösungen der vielfältigen Probleme zu erreichen.

Wir wünschen Ihnen ein glückliches, gesundes neues Jahr.

Die CVP hat sich schon bei der Mitwirkung zum Kommunalen Gesamtplan Verkehr anfangs 2011für eine Verbesserung der Situation am Bahnhof Wohlen ausgesprochen. Ich zitiere aus unserer Stellungsnahme:

„Beim Bahnhof Wohlen müssen Massnahmen getroffen werden, die den ÖV attraktiver machen. Die Züge müssen ohne Stufe bestiegen und verlassen werden können. Dazu müssen die Perrons erhöht oder die Gleise gesenkt werden. Der Mittelperron muss soweit verlängert und verbreitert werden, dass künftig auch längere Züge (Schnellzugshalt) und Doppelstockzüge halten können. Ein zweiter Zugang zum Mittel-perron zwischen Bahnhof und Postgebäude ermöglichet einen direkteren Zugang für alle Personen aus dem nördlichen Teils Wohlen (alte Bahnhofstrasse, Wil, Schulen, Sportanlagen, Aesch) und vorläufig auch für die Buspassagiere ohne den grossen Umweg über die Rampe süd-lich des Bahnhofgebäudes.“
„In Wohlen werden verschiedene Buslinien mit der Bahn verknüpft. Dazu ist die Infrastruktur zu verbessern, beispielsweise durch eine Überdachung des Busbahnhofes.“

Es ist deshalb logisch und konsequent, dass wir in einem ersten Schritt den Planungskredit unterstützen. In der Aktenauflage ist zu sehen, dass gute Ideen bereits vorhanden sind und zutreffende Zielsetzungen formuliert worden sind. Die Grundlagen sind also vorhanden.

Wir verbinden unsere Unterstützung mit drei Anliegen oder Forderungen:

1. Wir sind der Meinung, dass die Planung sich nicht allzu eng auf Bahnen und Bus beschränken sollte, sondern die weitere Umgebung einzubeziehen ist. Wir erwähnen hier vorab die Verbesserung der Verkehrsbeziehungen von Fussgängern und Velofahrer zum und vom Bahnhof. Als Beispiel erwähne ich die Möglichkeit einer niveaufreien Verbindung aus Norden über die Zentralstrasse. Wichtig ist auch die Funktion und die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes und der Freiämterstrasse.

2. Im Projekt ist neben der Arbeitsgruppe eine Begleitkommission vorgesehen, in welcher die entsprechenden Entscheidungsträger Einsitz nehmen sollen. Es ist zu erwarten oder zu befürchten, dass in der Begleitkommission die gleichen Gremien vertreten sind wie in der Arbeitsgruppe. Wir verlangen, dass die Benützer des ÖV, also die Kun-den, die Bevölkerung Einsitz und Mitsprache bekommen. Ihre Sichtweise und Erfahrungen sollen in die Planung einfliessen. Die CVP bietet an, dafür eine kompetente Person vorzuschlagen, die regelmässig Bus und Bahn nutzt.

3. Die Lärmschutzmassnahmen am NEAT-Korridor sind südlich Bahnhofgebäude und Güterschuppen auf der Ostseite noch nicht erstellt worden. Grund sind die damals nicht geklärten Verhältnisse. Wegen der Lücke im Lärmschutz werden Teile von Wohlen weiterhin vor allem durch Güterzüge mit unnötigem Bahnlärm geplagt. Die CVP will, dass im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie auch die Schliessung der letzten Lärmschutzlücke aufgezeigt wird.

In diesem Sinne unterstützt die CVP-Fraktion einstimmig das Kreditbegehren.

Franz Wille
Einwohnerrat CVP
21.11.2011

Der Einwohnerrat hat in einer langen Sitzung den vom Gemeinderat präsentierten Voranschlag 2012 intensiv behandelt und aus Sicht der CVP vernünftige Kürzungen vorgenommen, sodass am Ende noch etwas mehr bleibt als ein ausgeglichenes Budget. Der Spielraum bleibt jedoch eng. Was am Ende als finanzielles Plus bleibt, reicht leider nicht aus um allen Wünschen gerecht zu werden.

Die CVP ist überzeugt, dass bei Unterhalt und Sanierungen nicht gespart werden darf – gerade wegen diesen Versäumnissen leidet Wohlen zurzeit. Durch das jahrelange Aufschieben anstehender Arbeiten wird uns nun in wahrstem Sinne des Wortes die Rechnung präsentiert. Mehrere nun notwendige Investitionen sind gerade deswegen heute teurer und aufwändiger (Badi, Eisbahn, Schulen, Friedhof). Die CVP arbeitet mit Vorschlägen, die auf Weitsicht und langfristigem Kostenbewusstsein basieren und nicht auf kurzfristig orientiertem Sparen. Es gilt Prioritäten zu setzen und Übertreibungen in beide Richtungen zu vermeiden.

Die grosse Mehrheit des Einwohnerrates hat den Voranschlag angenommen. Eine Senkung des Steuerfusses wäre nur durch markante Ausgabenersparnisse möglich und für uns alle heute und erst Recht in Zukunft schmerzhaft. Wohlen würde sich damit weiter von ihrem Ziel entfernen, eine attraktive Zentrumsgemeinde zu sein und nicht für eine bessere Entwicklung der Einnahmenseite sorgen. Die CVP bittet die Stimmberechtigen, den Voranschlag 2012 anzunehmen – zum Wohle von uns allen.

Corina Roeleven, Ressort Finanzen CVP
Ariane Gregor, Fraktionspräsidentin CVP

link zum Dankesschreiben

Im Namen der CVP-Fraktion stelle ich den Antrag, das Geschäft 12053 an den Gemeinderat zurückzuweisen.

Generell:

Der Rückweisungsantrag bedeutet keine Ablehnung von Eingangspforten. Im Gegenteil: Die CVP-Fraktion unterstützt Eingangspforten als sehr sinnvolle und bewährte Massnahme zur Verkehrsberuhigung und zur Verkehrssicherheit. Wir haben die Eingangspforten beim Kommunalen Gesamtplan Verkehr unterstützt. Die Eingangspforte Dottikerstrasse befindet sich am richtigen Ort.

Ich begründe den Antrag wie folgt:

Es wird jedes Jahr noch eine Spur unangenehmer über das Budget zu debattieren. Die Zitrone ist ausgepresst heisst es auf der einen Seite und die andere behauptet der Sparwille der Gemeinde ist noch nicht ausgereizt oder nicht erkennbar. Aus Sicht der CVP verschleudert die Gemeinde keine Steuergelder. Möglicherweise könnten die einen oder anderen Beträge gekürzt werden, die Folgen aber sind für uns Laien mehrheitlich wenig einsehbar oder verursachen Nachtragskredite. Die CVP fördert keinen Leistungsabbau, denn dahin führt der Weg bei einer Steuersenkung.

Jedes Jahr wird der finanzielle Spielraum enger. 1,5 Mio. Franken Mehrkosten verlangt der Kanton mehr. Die Beiträge an die Spitalfinanzierung, die Lehrerlöhne und die jährlich steigenden Regionalverkehrskosten können wir von der Gemeinde aus nicht ändern. Auch andere Gemeinden werden diese Mehrbeträge spüren und erhöhen vermutlich ihre Steuerfüsse. Unser Steuerfuss ist mit 113% schon hoch genug. Die CVP wünscht sich nach wie vor eine mittel- bis langfristige Senkung des Steuerfusses auf das Kantonsmittel. Nur -die Zahlen im vor uns liegenden Voranschlag sprechen eine andere Sprache.

Das Einnahmenproblem der Gemeinde Wohlen muss konkret und konsequent gelöst werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen, welche eine Überarbeitung der Gebührenreglemente, die Veräusserung von Grundstücken und die Überprüfung des Grüngutsektors beinhaltet, werden von der CVP unterstützt. Wir bitten den Gemeinderat diesbezüglich mehrheitsfähige Vorlagen zu präsentieren und dies nicht erst im Jahr x, sondern umgehend um zusetzen.

Die Lohnanpassung welche der Gemeinderat vorschlägt, unterstützen wir grossmehrheitlich. Das Gemeindepersonal erbringt gute bis hervorragende Leistungen, so wird jedenfalls jedes Jahr in der Geschäftsberichtsdebatte aus allen Fraktion die Arbeit verdankt. Die CVP erachtet die Erhöhung als verdient, zumal in den letzten Jahren magere Anpassungen erfolgten.

Laut Kantonsinspektorat ist das Budget formell richtig erstellt, die Fiko sieht keine Sparmöglichkeiten und der Gemeinderat ist stolz auf das Budget, weil er mit viel Arbeit und mehreren Lesungen 6 Steuerprozente ohne Steuererhöhung gespart hat.

Die CVP stimmt der Genehmigung des Voranschlages 2012 mit einem Steuerfuss von 113% einstimmig zu.

Ariane Gregor
Fraktionspräsidentin

Im Anhang die Voten von Franz Wille.

2011 06 26 Motion CVP Tagesstrukturen II