1. In der Vernehmlassung der CVP Wohlen zum „Kantonalen Richtplan Verkehr und Siedlung, Umsetzung der Agglomerationsprogramme“ 2009/2010 hat die CVP Wohlen in der Presse unter dem Titel „Wohlen verdient eine bessere Behandlung“) Folgendes festgehalten:

Die CVP Wohlen ist damit einverstanden, dass im Richtplan die Optionen für spätere Ausbaumöglichkeiten des Kantonsstrassennetzes (zum Beispiel Südumfahrung, Ausbau Bünztalstrasse) enthalten bleiben. Für die Agglomeration Wohlen ist es wichtig, dass die Ausfahrt/Auffahrt Lenzburg der A1 kurzfristig verbessert wird, damit durch den besser abfliessenden Verkehr die Durchfahrt durch Anglikon-Wohlen entlastet wird.

Es wird auch festgestellt, dass zunehmend (vor allem ausländische) Lastwagen die Bünztalstrasse als kürzeren Weg Richtung Innerschweiz-Gotthard benutzen und dass der Verkehr durch Wohlen Richtung Bremgarten als Folge der Eröffnung A4 und Üetlibergtunnel zunimmt. Diese Entwicklung ist aufmerksam zu beobachten, damit rechtzeitig das Vorhaben Südumfahrung eingeleitet werden kann.

In diesem Zusammenhang wichtig ist auch das geplante Verkehrsmanagement, die Verbesserung des Verkehrsablaufes durch betriebliche Massnahmen. Dazu gehören modernste lastabhängige elektronische Steuerungen der Ampelanlagen und die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs an Knotenpunkten, beispielsweise an der Einfahrt der vom Bahnhof kommenden Aargauerstrasse in die Kantonsstrasse.

2. Diese Stellungnahme hat die CVP Wohlen im Februar 2011 im Mitwirkungsverfahren zum Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) wiederholt und bekräftigt.

Die Südumfahrung ist Bestandteil des Kantonalen Richtplans. Sie erscheint in der Kategorie „Zwischenergebnis“. Auchi m Kommunalen Gesamtplan Verkehr ist die Umfahrung Süd mit dem Ziel Entlastung Ortskern enthalten. Die Massnahme ist mit dem Agglomerationsprogramm des Bundes und mit dem kantonalen Richtplan koordiniert. Die Trassesicherung für die Umfahrung ist sowohl in der Ortsplanung als auch durch den Eintrag im kantonalen Richtplan sichergestellt.

Es bestanden ursprünglich auch Bestrebungen und Begehren, die Trassefreihaltung für die Südumfahrung aus dem Richtplan zu streichen. Die CVP Wohlen hat sich mit den kommunalen Behörden und dem Regionalplanungsverband dagegen gewehrt. Die Südumfahrung blieb drin. Nicht verhindert werden konnte, dass die Massnahme unter der Priorität „lang“ eingereiht wurde.

3. Nach der öffentlichen Auflage vom November 2011 und der Stellungnahme des Kantons zum Kommunalen Gesamtplans Verkehr hielt der Gemeinderat fest:

Die Südumfahrung  wurde im Agglomerationsprogramm beim Bund eingereicht. Sie ist als Investition von CHF 40 Mio geschätzt. Kanton und Bund haben sie mit Priorität C bewertet. Eine Realisierung mit finanzieller Unterstützung durch den Bund wäre somit frühestens ab 2019 möglich. Der Gemeinderat wird sich für eine rasche Realisierung der Südumfahrung einsetzen. Die Trasseesicherung ist im KGV enthalten. Da eine kurzfristige Realisierung jedoch nicht erwartet werden kann, setzt der Gemeinderat zusätzlich auf schnell realisierbare und kostengünstige Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation.

4. Die grössten Kapazitätsprobleme in der Region bestehen auf der Bünztalstrasse von Lenzburg bis Wohlen. Sollten hier Ausbaupläne (vierspurige Strasse) konkret werden, so wäre eine gleichzeitige Planung und Realisierung der Südumfahrung unumgänglich.

5. Die Umfahrung Sins ist (nebst Staffeleggzubringer, Umfahrungen Bremgarten, Zurzach, Ennetbaden…) ein Musterbeispiel, wie unendlich lang der Weg von der Idee bis zur Umsetzung ist. Auch dafür, wie teuer solche Bauwerke sind, und ob die Kostenberechnungen stimmen.(gilt auch für die (nur) 40 Mio für Wohlen). Mindestens ist in Sins die Entlastungsfunktion grösser als bei einer Südumfahrung in Wohlen. Gerade weil die Verwirklichung einer Umfahrung eine lange Zeit dauert, muss die Südumfahrung Wohlen im Gespräch bleiben und politisch gefordert werden.

Die drei Fragen des Wohler Anzeigers hat die CVP Wohlen wie folgt beantwortet.

1. Die Forderung (Petition) der CVP ist 6 Jahre alt. Gedenkt die Partei oder der Vorstand diesbezüglich etwas zu unternehmen, um ihre Anliegen wieder aktuell zu machen (und was)?

Die CVP Wohlen hat sich seit Einreichung der Petition bei allen seither durchgeführten Planungen (Revision Kantonaler Richtplan, Umsetzung Agglomerationsprogramm, Kommunaler Gesamtplan Verkehr) konsequent für die Beibehaltung der Südumfahrung in den Planungsgrundlagen von Bund, Kanton und Gemeinde eingesetzt. Sie hat sich gegen Verschiebungstendenzen zur Wehr gesetzt, konnte aber nicht verhindern, dass die Realisierung der Südumfahrung erst für die Jahre 2019 und folgende geplant ist. Die CVP wird immer wieder bei passenden Gelegenheiten darauf aufmerksam machen, dass die Planungsgrundlagen nachgeführt werden, dass die Gemeinde den Druck auf die planenden Instanzen aufrecht erhält und sich allfälligen Verschiebungstendenzen widersetzt.

2. Wie ist die CVP mit der Behandlung ihres Anliegens zufrieden, eigentlich ist es ja im Sand verlaufen, oder betrachtet man die damaligen 528 Unterschriften als weiterer Auftrag?

Das Anliegen der CVP ist nicht im Sand verlaufen. Es ist entgegen anderen Forderungen gelungen, die Festsetzung der Südumfahrung in den Planungen beizubehalten. Kanton, Bund und Gemeinde haben die Südumfahrung in ihren Planungen rechtsgültig berücksichtigt. Die CVP fühlt sich den Teilnehmenden an der Petition weiter verpflichtet und wird die weiteren Schritte zur Umsetzung der Südumfahrung unterstützen. Die CVP Wohlen ist sich bewusst, dass die Prioritätensetzung von Bund und Kanton nicht einfach geändert werden können und dass die zur Verfügung stehenden Finanzen eher zu Verzögerungen statt zu Beschleunigungen von Grossprojekten tendieren. Deshalb muss ein beständiger Druck der Gemeinde und der Vertretungen im Grossen Rat aufrecht erhalten bleiben. Dazu gehört die regelmässige Beobachtung und Überprüfung der Verkehrsströme.

3. Hat die Partei eine Zielsetzung, wie es mit dem Projekt Südumfahrung vorangehen sollte, allenfalls sogar einen Zeithorizont?

Im Vordergrund steht zunächst die Umsetzung des Kommunalen Gesamtplans Verkehrs, die den Verkehrsfluss auf den Wohler Hauptachsen durchs Dorf beeinflusst. Dabei ist noch offen, wie sich die Gestaltung der Zentralstrasse und der Engpass Sternenrank auf den Durchgangsverkehr auswirken werden. Wenn das Resultat eine Erschwerung für den Transitverkehr bewirkt, wenn die Verkehrsmenge insgesamt zunimmt, wenn durch Kapazitätsengpässe auf den Nationalstrassen der überregionale Schleichverkehr in unserer Region ansteigt, dann dürfte der Druck zur Erstellung der Südumfahrung grösser werden. Deshalb gilt es, die Verkehrssituation in und um Wohlen sorgfältig zu beobachten, damit rechtzeitig konkrete Planungen eingeleitet werden können. Vorläufig ist davon auszugehen, dass vor 2019 keine Bagger auffahren werden.

Im Auftrag der CVP Wohlen

Franz Wille, Einwohnerrat, Fraktionschef CVP Wohlen

Was hatten wir 2009?
Wir hatten neben der Schule einen verwalteten Musikunterricht. Er genügte den Anforderungen nicht mehr, brauchte eine Neuausrichtung. Gemeinderat, Schulpflege und Einwohnerrat stellten den Musikunterricht auf neue Beine: Überführung in die Schule Wohlen, neues Reglement, neue Leitung, neue Vorgaben, auch im finanziellen Bereich, die umgesetzt werden mussten.
Das viele Gute hatte aus meiner Sicht nur einen Fehler: zuwenig Stellenpro-zente für die Arbeit die von uns verlangt worden ist.

Was haben wir heute, nur zwei Jahre nach dem Neustart?
• Wir haben eine Musikschule, die erfolgreich in die Schule Wohlen und ihre Führungsstruktur integriert worden ist.
• Wir haben eine Musikschule, die umsichtig, zielbewusst und konse-quent geleitet und   nicht verwaltet wird.
• Wir haben eine Musikschule, in welcher sich qualifizierte Lehrpersonen in hohem Masse engagieren, gemeinsam wirken und in der Schullei-tung eine fachkundige Ansprechsperson finden.
• Wir haben eine Musikschule welche schon 2011 höchste Qualitätsan-sprüche erfüllen konnte, was mit der Zertifizierung QUARTE nachge-wiesen ist.
• Wir haben eine Musikschule, welche sich in kurzer Zeit einen hervorra-genden Ruf erworben hat und dies auch gegen aussen sichtbar macht.
• Kurz: Wir haben eine Musikschule, die sich positiv auf den Ruf unserer Gemeinde auswirkt.

Das ist bereits ein grosser Erfolg. „Der Erfolg hat viele Väter“ sagt ein Sprichwort. Der Erfolg der Musikschule Wohlen hat vor allem eine Mutter. Die Anstellung von Regula Hannich war eine kluge Entscheidung. Sie bringt als Musikerin, Pädagogin und Führungskraft das mit, was dringend erforderlich war und ist. Sie hat mit grossem Engagement innert kürzester Zeit das in die Wege geleitet und umgesetzt, was die Behörden, vor allem auch der Einwohnerrat, von der Musikschule verlangt und erwartet hatten.

Aber: Die Schulleiterin konnte dies nur erreichen, weil sie weit über das 40%-Pensum ihrer Anstellung hinaus gearbeitet und sich engagiert hat. Jetzt könnte man sagen: „Sälber gschuld.“ Oder: „Wiiter so!“ Oder wenigstens: „Danke villmol!“

Doch: Wir tragen auch eine Mitverantwortung für jene Personen, die für uns, d.h. die Gemeinde arbeiten. Unabhängig von der Person der Schulleiterin muss klar festgehalten werden, dass mit den bisherigen 40% diese Aufgabe definitiv nicht zu meistern ist. Wer 40% beibehalten will, muss auch sagen, wo denn die nötigen Abstriche zu machen sind. Sonst ist das nicht ehrlich. Wenn jetzt aktuell 60% vorgeschlagen werden, ist das ein Kompromiss, den die Schulleiterin noch einzugehen gewillt ist, ein Entgegenkommen zuguns-ten des politisch zur Zeit Machbaren.

Wohlen kann sich glücklich schätzen, dass die Musikschule mit der Pensen-erhöhung gestärkt und erfolgreich weiter geführt werden kann.

Eine gut funktionierende Musikschule liegt im höchsten gesellschaftlichen Interesse beim Erreichen einer guten Jugendkultur. Der berühmte Geigenvir-tuose und Musikpädagoge Yehudi Menuhin (+1999) hat es so ausgedrückt: „Ich sage immer, von einer Musikschule kommen gewöhnlich keine Kriminel-len.“

Die CVP-Fraktion dankt herzlich und gratuliert zur erbrachten Leistung der Musikschule. Sie hat sich sehr gründlich mit der Vorlage beschäftigt. Nach vertieften Gesprächen, zusätzlichen Informationen und gründlicher Diskussion beantragt sie grossmehrheitlich Zustimmung zum Antrag 12070.
Franz Wille
Einwohnerrat CVP
05.03.2012

Roger Waeber
Präsident CVP Wohlen

Einladung DV_20120223_Parteitag

Als Folge der Wahl hat Ariane Gregor auf Ende 2011 den Vorsitz der CVP-Fraktion abgegeben. Die Einwohnerratsfraktion der CVP hat sich für die nächsten zwei Jahre der Legislatur neu organisiert. Neuer Fraktionspräsident ist der bisherige Vizepräsident Franz Wille. Als Vizepräsidentin amtiert neu Corina Roeleven. Anstelle des verdienten Hans Hufschmid übernimmt Meinrad Meyer das Aktuariat.

Auch unter der neuen Leitung wird die CVP-Fraktion ihre konstruktive Politik im Einwohnerrat weiterführen. Sie wird gerne mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten, um für die Gemeinde Wohlen überzeugende, nützliche, tragfähige und zukunftsgerichtete Lösungen der vielfältigen Probleme zu erreichen.

Wir wünschen Ihnen ein glückliches, gesundes neues Jahr.

Die CVP hat sich schon bei der Mitwirkung zum Kommunalen Gesamtplan Verkehr anfangs 2011für eine Verbesserung der Situation am Bahnhof Wohlen ausgesprochen. Ich zitiere aus unserer Stellungsnahme:

„Beim Bahnhof Wohlen müssen Massnahmen getroffen werden, die den ÖV attraktiver machen. Die Züge müssen ohne Stufe bestiegen und verlassen werden können. Dazu müssen die Perrons erhöht oder die Gleise gesenkt werden. Der Mittelperron muss soweit verlängert und verbreitert werden, dass künftig auch längere Züge (Schnellzugshalt) und Doppelstockzüge halten können. Ein zweiter Zugang zum Mittel-perron zwischen Bahnhof und Postgebäude ermöglichet einen direkteren Zugang für alle Personen aus dem nördlichen Teils Wohlen (alte Bahnhofstrasse, Wil, Schulen, Sportanlagen, Aesch) und vorläufig auch für die Buspassagiere ohne den grossen Umweg über die Rampe süd-lich des Bahnhofgebäudes.“
„In Wohlen werden verschiedene Buslinien mit der Bahn verknüpft. Dazu ist die Infrastruktur zu verbessern, beispielsweise durch eine Überdachung des Busbahnhofes.“

Es ist deshalb logisch und konsequent, dass wir in einem ersten Schritt den Planungskredit unterstützen. In der Aktenauflage ist zu sehen, dass gute Ideen bereits vorhanden sind und zutreffende Zielsetzungen formuliert worden sind. Die Grundlagen sind also vorhanden.

Wir verbinden unsere Unterstützung mit drei Anliegen oder Forderungen:

1. Wir sind der Meinung, dass die Planung sich nicht allzu eng auf Bahnen und Bus beschränken sollte, sondern die weitere Umgebung einzubeziehen ist. Wir erwähnen hier vorab die Verbesserung der Verkehrsbeziehungen von Fussgängern und Velofahrer zum und vom Bahnhof. Als Beispiel erwähne ich die Möglichkeit einer niveaufreien Verbindung aus Norden über die Zentralstrasse. Wichtig ist auch die Funktion und die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes und der Freiämterstrasse.

2. Im Projekt ist neben der Arbeitsgruppe eine Begleitkommission vorgesehen, in welcher die entsprechenden Entscheidungsträger Einsitz nehmen sollen. Es ist zu erwarten oder zu befürchten, dass in der Begleitkommission die gleichen Gremien vertreten sind wie in der Arbeitsgruppe. Wir verlangen, dass die Benützer des ÖV, also die Kun-den, die Bevölkerung Einsitz und Mitsprache bekommen. Ihre Sichtweise und Erfahrungen sollen in die Planung einfliessen. Die CVP bietet an, dafür eine kompetente Person vorzuschlagen, die regelmässig Bus und Bahn nutzt.

3. Die Lärmschutzmassnahmen am NEAT-Korridor sind südlich Bahnhofgebäude und Güterschuppen auf der Ostseite noch nicht erstellt worden. Grund sind die damals nicht geklärten Verhältnisse. Wegen der Lücke im Lärmschutz werden Teile von Wohlen weiterhin vor allem durch Güterzüge mit unnötigem Bahnlärm geplagt. Die CVP will, dass im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie auch die Schliessung der letzten Lärmschutzlücke aufgezeigt wird.

In diesem Sinne unterstützt die CVP-Fraktion einstimmig das Kreditbegehren.

Franz Wille
Einwohnerrat CVP
21.11.2011

Der Einwohnerrat hat in einer langen Sitzung den vom Gemeinderat präsentierten Voranschlag 2012 intensiv behandelt und aus Sicht der CVP vernünftige Kürzungen vorgenommen, sodass am Ende noch etwas mehr bleibt als ein ausgeglichenes Budget. Der Spielraum bleibt jedoch eng. Was am Ende als finanzielles Plus bleibt, reicht leider nicht aus um allen Wünschen gerecht zu werden.

Die CVP ist überzeugt, dass bei Unterhalt und Sanierungen nicht gespart werden darf – gerade wegen diesen Versäumnissen leidet Wohlen zurzeit. Durch das jahrelange Aufschieben anstehender Arbeiten wird uns nun in wahrstem Sinne des Wortes die Rechnung präsentiert. Mehrere nun notwendige Investitionen sind gerade deswegen heute teurer und aufwändiger (Badi, Eisbahn, Schulen, Friedhof). Die CVP arbeitet mit Vorschlägen, die auf Weitsicht und langfristigem Kostenbewusstsein basieren und nicht auf kurzfristig orientiertem Sparen. Es gilt Prioritäten zu setzen und Übertreibungen in beide Richtungen zu vermeiden.

Die grosse Mehrheit des Einwohnerrates hat den Voranschlag angenommen. Eine Senkung des Steuerfusses wäre nur durch markante Ausgabenersparnisse möglich und für uns alle heute und erst Recht in Zukunft schmerzhaft. Wohlen würde sich damit weiter von ihrem Ziel entfernen, eine attraktive Zentrumsgemeinde zu sein und nicht für eine bessere Entwicklung der Einnahmenseite sorgen. Die CVP bittet die Stimmberechtigen, den Voranschlag 2012 anzunehmen – zum Wohle von uns allen.

Corina Roeleven, Ressort Finanzen CVP
Ariane Gregor, Fraktionspräsidentin CVP

link zum Dankesschreiben

Im Namen der CVP-Fraktion stelle ich den Antrag, das Geschäft 12053 an den Gemeinderat zurückzuweisen.

Generell:

Der Rückweisungsantrag bedeutet keine Ablehnung von Eingangspforten. Im Gegenteil: Die CVP-Fraktion unterstützt Eingangspforten als sehr sinnvolle und bewährte Massnahme zur Verkehrsberuhigung und zur Verkehrssicherheit. Wir haben die Eingangspforten beim Kommunalen Gesamtplan Verkehr unterstützt. Die Eingangspforte Dottikerstrasse befindet sich am richtigen Ort.

Ich begründe den Antrag wie folgt:

Es wird jedes Jahr noch eine Spur unangenehmer über das Budget zu debattieren. Die Zitrone ist ausgepresst heisst es auf der einen Seite und die andere behauptet der Sparwille der Gemeinde ist noch nicht ausgereizt oder nicht erkennbar. Aus Sicht der CVP verschleudert die Gemeinde keine Steuergelder. Möglicherweise könnten die einen oder anderen Beträge gekürzt werden, die Folgen aber sind für uns Laien mehrheitlich wenig einsehbar oder verursachen Nachtragskredite. Die CVP fördert keinen Leistungsabbau, denn dahin führt der Weg bei einer Steuersenkung.

Jedes Jahr wird der finanzielle Spielraum enger. 1,5 Mio. Franken Mehrkosten verlangt der Kanton mehr. Die Beiträge an die Spitalfinanzierung, die Lehrerlöhne und die jährlich steigenden Regionalverkehrskosten können wir von der Gemeinde aus nicht ändern. Auch andere Gemeinden werden diese Mehrbeträge spüren und erhöhen vermutlich ihre Steuerfüsse. Unser Steuerfuss ist mit 113% schon hoch genug. Die CVP wünscht sich nach wie vor eine mittel- bis langfristige Senkung des Steuerfusses auf das Kantonsmittel. Nur -die Zahlen im vor uns liegenden Voranschlag sprechen eine andere Sprache.

Das Einnahmenproblem der Gemeinde Wohlen muss konkret und konsequent gelöst werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen, welche eine Überarbeitung der Gebührenreglemente, die Veräusserung von Grundstücken und die Überprüfung des Grüngutsektors beinhaltet, werden von der CVP unterstützt. Wir bitten den Gemeinderat diesbezüglich mehrheitsfähige Vorlagen zu präsentieren und dies nicht erst im Jahr x, sondern umgehend um zusetzen.

Die Lohnanpassung welche der Gemeinderat vorschlägt, unterstützen wir grossmehrheitlich. Das Gemeindepersonal erbringt gute bis hervorragende Leistungen, so wird jedenfalls jedes Jahr in der Geschäftsberichtsdebatte aus allen Fraktion die Arbeit verdankt. Die CVP erachtet die Erhöhung als verdient, zumal in den letzten Jahren magere Anpassungen erfolgten.

Laut Kantonsinspektorat ist das Budget formell richtig erstellt, die Fiko sieht keine Sparmöglichkeiten und der Gemeinderat ist stolz auf das Budget, weil er mit viel Arbeit und mehreren Lesungen 6 Steuerprozente ohne Steuererhöhung gespart hat.

Die CVP stimmt der Genehmigung des Voranschlages 2012 mit einem Steuerfuss von 113% einstimmig zu.

Ariane Gregor
Fraktionspräsidentin